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Wir haben im Spielplan vertretene Autor/innen im Gedenkjahr 2018 um Texte zum Artikel Eins der österreichischen Verfassung gebeten, für welche 1918 die Grundlagen geschaffen wurden: „Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus.“ Christine Eder („Verteidigung der Demokratie“) über unser gestörtes Verhältnis zur Verfassung.

In Venezuela war die Taschenbuchausgabe der Verfassung angeblich ein Bestseller, ein kleines blaues Buch, das von der Bevölkerung intensiv studiert wurde. Aus Österreich kann ähnliches nicht berichtet werden. Das Verhältnis zur Verfassung ist hierzulande nicht gar so innig. Kaum jemand hat ein solches Nachschlagewerk im Regal, wenige sind wirklich sattelfest, oft fehlen gar Grundkenntnisse der demokratischen Abläufe. Zawos brauchma des?

Mit 16 dürfen wir rauchen, saufen, Sex haben und wählen. Und den Führerschein anfangen. Was genau die Verfassung ist, welche Bürgerrechte sie schützt, wie das mit Freiheit und Demokratie zusammenhängt, und warum das irgendjemanden interessieren sollte, ist nebensächlich, angesichts solch freudiger Verheißungen. Zum Wählen braucht es keine Vorkenntnisse. Anders als beim Autofahren kann dabei ja niemand zu Schaden kommen. Aber stimmt das wirklich? Aus Neugierde habe ich kürzlich einen Online-Test zum Erwerb unserer Staatsbürgerschaft gemacht. Fazit: Ich bin nicht verfassungsfit. Gäbe es einen Verfassungs-Führerschein, ich würde durchfallen. Umfragen im Bekanntenkreis lassen mich die verstörende Behauptung wagen: Ich wär da nicht die einzige. Hier tun sich blinde Flecken auf, die mich zweifeln lassen, ob ich ohne zu googeln die Abläufe und  nstanzen unseres demokratischen Systems zusammenbringen würde. (Zugegeben: Es ist kompliziert. Neben der Verfassung gehört auch das parlamentarische System, Grundrechte, Legislative, Wahlsystem, Gewaltenteilung etc.pp. – also der gesamte demokratische Apparat zu diesem Komplex … Wieviele Abgeordnete gibt es? Was ist der Bundesrat? Welche Kompetenzen hat wer? …)

Nun. Wissen ist auch eine Holschuld. Nicht für jede Bildungslücke ist die Schule verantwortlich. Die Kompetenz, eine Steuererklärung anzufertigen, die Kenntnis der österreichischen StVO, das profunde Wissen über unser Lohn- und Sozialversicherungssystem oder Erste-Hilfe-Basics sind schließlich auch selbst erworben. Und immerhin weiß ich, dass ich googeln könnte. Ich halte mich nicht für ungebildet oder politisch desinteressiert. Ich informiere mich zum Tagesgeschehen. Ich weiß einiges aus der Geschichte. Ich habe über die antike Demokratie, die französische Revolution, die Entstehung der Republik, über Kolonialismus, Faschismus, das Dritte Reich gelesen. Im Laufe diverser Ausbildungen wurde meine Generation verstärkt zur Beschäftigung speziell mit diesem Thema angehalten – zu Recht. Der Konsens lautete: „Nie wieder!“ und auf die Losung „Wehret den Anfängen“ konnten sich jahrzehntelang alle einigen. Immer wieder wurden uns diese Anfänge geschildert: Wie es, vor dem Hintergrund von Wirtschaftselend und Arbeitslosigkeit, dem diabolischen Führer gelingen konnte, sich in perfider Weise in die Herzen der Massen hineinzumanipulieren. Seltener wurde darauf hingewiesen, dass die Installation dieser historischen Katastrophe auf dem Ergebnis demokratischer Wahlen gelang. Und dass, im Verlauf der ersten Monate des Dritten Reiches, mittels Ausnahmegesetzen die demokratische Verfassung umgebaut, eingeschränkt und „adaptiert“ wurde. Eine neue Gesetzesbasis war geschaffen, die alles Folgende legitimierte. Es wurde geltendes Recht geschaffen. Eine legale Basis, welche sich erst im Nachhinein als Unrecht erweist.

Wir beobachten gegenwärtig ähnliche Prozesse. Alarmiert hören wir die Berichte aus der Türkei und aus Polen, sorgen uns über Entwicklungen in Ungarn, empören uns über Russland, sind irritiert über Dubiositäten innerhalb des eigenen Verfassungsschutzes.

Wir kennen die Geschichte. Wissen über die totalitären Regime, können – im Nachhinein – Muster erkennen, Eckdaten und Ereignisse, wie und wann die Demokratie ausgehebelt wurde, welche Schritte nötig waren, um in ein autokratisches System zu gleiten. Es verwundert uns, wie unmerklich dieser Prozess vonstatten ging und wir fragen, warum sich niemand gewehrt hat.

Demokratie erscheint fragil dieser Tage. Sie gerät in Gefahr, wenn wir bequem werden. Wenn wir aus den Augen verlieren, dass Freiheit und Demokratie unsere schützenswertesten Errungenschaften sind. Wenn wir leichtfertig oder aus Unwissenheit verfassungsmäßige Rechte abgeben. Wenn wir freiwillig auf Bürger-, Daten- oder Minderheitenschutz verzichten. Wenn wir Gerechtigkeit und Freiheit als Selbstverständlichkeiten ansehen. Wenn wir aus Dummheit oder Faulheit auf Beteiligung verzichten. Wenn wir ignorieren, dass wir alle – auf dem Wege des Parlamentarismus und der Wahlen – bestimmen, wer unsere Interessen vertritt und welche Vertreter eine Gesetzgebungsperiode am ehesten in unserem Sinne gestalten.

In jüngster Zeit rückten die Verfassung, der VGH und der Verfassungsschutz in den Fokus der Medien. Manches wurde breit öffentlich diskutiert, anderes still im Hintergrund verhandelt. Sogenannte Reichsbürger lehnen die Verfassung ab. Wirtschaftstreibende wollen ökonomische Ziele darin verankern. Umweltschützer sind dagegen. Neonazis finden das Verbotsgesetz überflüssig. Datenschützer warnen vor Aufweichung des Briefgeheimnisses. Hetzende Schreihälse berufen sich auf ihre Meinungsfreiheit. Politiker lassen lieber
halbgare Gesetze beim VGH einklagen und „prüfen“ anstatt von vorneherein verfassungskonforme zu verabschieden. Manche hättens gern liberaler, andere autoritärer, dem einen geht der Zugriff auf Verfassungsrechte zu weit, der anderen nicht weit genug.

Manchmal wünschte ich, unsere Bildungseinrichtungen würden mehr über die Bedeutung der Verfassung und die Verfasstheit unserer Demokratie lehren. Wir alle wüssten mehr über das Regelwerk, die StVO, die den Staat zusammenhält. Mündige Bürger/innen, die die Konsequenzen ihrer Entscheidungen abschätzen und verantworten können, ehe sie nach „direkter Demokratie“ rufen. Wir wüssten Bescheid über Bürgerrechte und Normen, über gesellschaftliche Vereinbarungen, politische Konsequenzen, über mögliche Schlupflöcher und Gesetzeslücken innerhalb der bestehenden Rechtsordnung. Darüber, wo potentielle Gefahren lauern und wem eventuelle Änderungen nützen. Bei uns gibt es kein blaues Taschenbuch. Dafür den Verdacht, dass Facebook uns sagt, wen wir wählen sollen. Umso mehr sollten wir demokratische Grundwerte kennen und verteidigen. Wissen ist eine Holschuld.

Die Verfassung wird viel strapaziert, aber richtig zitiert wird oft nicht einmal ihr erster Artikel. Das könnte anders sein, wenn ihre Kenntnis dem Staat ein Anliegen wäre, genauso wie die flächendeckende Durchimpfung, Englisch als erste Fremdsprache oder die Fahrradprüfung. Und wer ist der Staat? Am Ende wir?

Christine Eder ist Regisseurin. Am Volkstheater entwickelte und schrieb sie mit der Musikerin Eva Jantschitsch die Revue Alles Walzer, alles brennt. Im Oktober 2018 hatte ihr neues Projekt Verteidigung der Demokratie Premiere.

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