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Wir haben im Spielplan vertretene Autor/innen im Gedenkjahr 2018 um Texte zum Artikel Eins der österreichischen Verfassung gebeten, für welche 1918 die Grundlagen geschaffen wurden: „Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus.“ Ilija Trojanow („Trojanow trifft.“) geht mit der Verfassung ins Gericht.

Es lässt sich nicht mehr verheimlichen: Dieser Artikel ist ein Unsinn. Erstes: Demokratie bedeutet wortwörtlich „Herrschaft des Volkes“. Aber über wen herrscht denn das Volk?Wenn jeder ein Herrscher ist, gibt es keine Herrschaft, und dass dem nicht so ist, weiß ein jeder von uns.

Zur Verwirrung gesellt sich noch der Begriff „Republik“ hinzu, also „öffentliche Angelegenheit“, was einem nur in einem übertragenen Sinn einleuchtet, nämlich als – laut Wörterbuch – „Staatsform, bei der die Regierenden für eine bestimmte Zeit vom Volk oder von Repräsentanten des Volkes gewählt werden“. Aha! Also herrschen doch nur Wenige über den Rest, aber diese Wenigen werden immerhin vom Volk ausgesucht (na ja, nicht wirklich, wenn man genau hinguckt, werden einem von Millionen von Optionen schließlich zwei oder drei vorgesetzt). Wieso aber nun hinzufügen „Ihr Recht geht vom Volk aus“. Wenn das Volk herrscht, dann folgt daraus doch automatisch, dass auch das Recht vom Volk ausgeht. Und wenn nicht, dann wird das Recht – wie wir auch alle wissen – von Spezialisten namens Juristen ausgearbeitet, und von noch spezialisierteren Spezialisten namens Polizisten implementiert.

Da ich nichts von nationalen Lösungen halte, wie wäre es denn mit einem längst überfälligen Blick auf die „ Allgemeine Erklärung der Menschenrechte“ aus dem Jahre 1948, erweitert durch den „UN-Zivilpakt“ und den „UN-Sozialpakt“, inzwischen von 160 Staaten weltweit ratifiziert. Diese Konventionen werden verbunden durch eine gemeinsame Präambel: „Das Ideal vom freien Menschen (kann) nur verwirklicht werden, wenn Verhältnisse geschaffen werden, in denen jeder seine wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte ebenso wie seine bürgerlichen und politischen Rechte genießen kann.“ Aha! Das widerspricht in seiner Schwerpunktsetzung, in seinen Prioritäten, eindeutig der heimischen Verfassung. Denn es wird erstens von der individuellen Freiheit ausgegangen und zweitens wird konstatiert, dass es keine Teilhabe geben kann ohne Durchsetzung wirtschaftlicher und sozialer Bedingungen. Anders gesagt: ohne eine Demokratisierung der Wirtschaft. Und davon sind wir meilenweit entfernt. In Zeiten, in denen das Kapital und die „freien“ Märkte weltweit herrschen, während die Nationalstaaten –wenn überhaupt – regional zaghaft Einspruch erheben, sind pompöse Sätze wie diese Makulatur (nicht nur in Österreich: Die Deutschen legen bekanntlich los mit „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Wirklich? Hartz IV oder Mindestsicherung als Schutz der menschlichen Würde? EU-Agrarsubventionen, die Millionen von afrikanischen Kleinbauern ins Elend stürzen, als humanes Programm?).

 

Ilija Trojanow, in Wien lebender international bekannter und preisgekrönter Autor, Publizist, Übersetzer und Verleger, setzt auch in der Spielzeit 2018/19 seine erfolgreiche Diskussionsreihe Trojanow trifft. in der Roten Bar des Volkstheaters fort.

 

 

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